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AGB — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Version Juni 2011

Gerne beantwortet Hilger & Hilger hierzu Ihre Fragen.

 1. Anerkennung dieser AGB 

Mit der Verwendung der Angebote von Hilger & Hilger erkennt der Empfänger die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Hilger & Hilger an. Als Verwendung eines Angebotes gilt z.B.: die Kontaktauf-
nahme wegen des angebotenen Objektes mit Hilger & Hilger oder mit dem Verkäufer /Vermieter gemäß Angebot.

Die AGB gelten entsprechend für Auftraggeber (z.B. Verkäufer, Vermieter, Objektsuchende) mit Auftragsvergabe an Hilger & Hilger (mündlich, schriftlich, per Mail).

 

2. Definition

Bei Verwendung des Begriffs „Hilger & Hilger“ sind die Firma, die Inhaber persönlich sowie sämtliche Mitarbeiter gemeint.     

  

3. Grundsätzliches zu den Angeboten

Alle Angebote von Hilger & Hilger sind freibleibend. Irrtum und Zwischenverkauf oder -vermietung bleiben vorbe-
halten.

  

4. Behandlung von Angeboten 

Angebote exklusiv für Empfänger

Die Angebote von Hilger & Hilger und Mitteilungen inklusive aller Unterlagen einschließlich der Nachweisdaten (Objekt-
adresse, Verkäufer / Vermieterangabe) sind vertrauliche Informationen und daher nur für den Empfänger persönlich bestimmt.

 

Weitergabeverbot

Eine Weitergabe dieser Information an Dritte – in welcher Form auch immer – ist nur durch vorherige schriftliche Zustimmung durch Hilger & Hilger gestattet.

Verstößt der Empfänger gegen diese Verpflichtung und schließen Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat (i.F. auch Dritte genannt), den Hauptvertrag ab, so ist der Erst-
empfänger verpflichtet, an Hilger & Hilger die vereinbarte Provision zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu entrichten. Dieser Anspruch gegenüber dem Erst-
empfänger ist bei wirksamem Zustandekommen des Geschäftes zwischen Eigentümer / Vermieter und Drittem fällig und zahlbar.

 

Objekt bereits von jemand anderem angeboten

Ist dem Empfänger das von Hilger & Hilger nachgewiesene Objekt bereits bekannt, hat er dieses Hilger & Hilger unver-
züglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, mit Offen-
legung der Informationsquelle schriftlich mitzuteilen. Erfolgt dieses nicht, gilt die Ursächlichkeit der Maklertätigkeit von Hilger & Hilger unwiderlegbar vermutet, wenn der Empfänger den Hauptvertrag über das angebotene Objekt abschließt. Der Einwand fehlender Ursächlichkeit ist ausgeschlossen.

 

Von Hilger & Hilger bekanntes Objekt wird von jemand anderem erneut angeboten

Sollte ein bereits von Hilger & Hilger angebotenes Objekt danach direkt oder über Dritte dem Empfänger angeboten werden, ist er andererseits verpflichtet, dem Anbieter gegenüber die durch Hilger & Hilger erlangte Vorkenntnis geltend zu machen und etwaige Maklerdienste bezüglich des durch Hilger & Hilger bereits nachgewiesenen Objektes abzulehnen. Nur so ist die Gefahr einer mehr-
maligen Inanspruchnahme der Provision auszuschließen.

  

5. Haftung 

Angaben von dritter Seite

Objektangebotsdaten von Hilger & Hilger (z.B. in Immobiliendatenbanken, Beschreibungen, Exposés, Prospekten) basieren auf Informationen von dritter Seite (i.d.R. Verkäufer, Vermieter). Sie erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für deren Richtigkeit bzw. Vollständigkeit. Entstehen dadurch unrichtige Angaben haftet Hilger & Hilger ausschließlich für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit.

 

Schadensersatz

Folgende Ansprüche für Schäden und Folgeschäden sind ausgeschlossen: Schuldhafte Vertragsverletzung durch Hilger und fahrlässig begangene unerlaubte Handlungen. Gleiches gilt für Schäden von Sachen, die der Kunde / Empfänger / Auftraggeber irgendwie in das Rechtsver-
hältnis mit Hilger & Hilger eingebracht hat. Dieses gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässig-
keit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorher-
sehbare Schäden für die aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

 

Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen Hilger & Hilger verjähren in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch 3 Jahre nach Auftragsbeendigung.

 

Bonität

Hilger & Hilger haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.

6. Vertragsabschluss und Maklergebühr

Voraussetzungen für eine Provision

Mit Abschluss eines notariellen Kaufvertrages bzw. eines Mietvertrages durch den Nachweis oder die Vermittlung von Hilger & Hilger ist zu deren Gunsten die aufgeführte und vereinbarte Provision fällig und zahlbar. Ist keine Provision ausdrücklich erwähnt, gilt die ortsübliche Provision als vereinbart.

 

Alternativgeschäft

Wird der Vertrag zu anderen als den ursprünglich ange-
botenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies den Provisionsanspruch nicht, sofern das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag geschlossen wird (z.B. Kauf statt Miete, Miete statt Kauf oder Erbbaurechtskauf statt Grundstückskauf) oder zunächst eine Anmietung oder Pacht des Objektes erfolgt und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Kauf des Objektes vollzogen wird. Die für die Anmietung oder Pacht gezahlte Provision wird in diesem Fall angerechnet.

 

Folgegeschäft

Ein Provisionsanspruch steht Hilger & Hilger auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von ihr vermittelten bzw. nachgewiesenen Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen.

 

Abschluss z.B. durch Familienangehörige, beteiligte Gesellschaft

Sollte aufgrund einer Weitergabe an Familienangehörige, Partner, eine verbundene Gesellschaft oder eine Gesellschaft, an der der Empfänger / Auftraggeber beteiligt ist, ein Abschluss zustande kommen, ist der Erstempfänger / Auftraggeber weiter verpflichtet, die vereinbarte / ortsübliche Provision zu zahlen.

 

Anfechtung

Wird der abgeschlossene Hauptvertrag wirksam angefochten, haftet der Auftraggeber Hilger & Hilger gegenüber für die entgangene Maklerprovision.

 

7. Verpflichtungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, es Hilger & Hilger unverzüglich mitzuteilen, falls er die Vermarktungsabsicht des betreffenden Objektes aufgibt.

Ebenfalls hat er Hilger & Hilger über den Abschluss des Hauptvertrages in Kenntnis zu setzen und die tatsächliche Höhe des Kaufpreises mitzuteilen. 

 

8. Doppeltätigkeit

Hilger & Hilger ist unter Wahrung der jeweiligen Interessen uneingeschränkt berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil endgeldlich tätig zu werden.

 

9. Datenschutz

Der Empfänger bzw. Auftraggeber wird gem. §§ 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Hilger & Hilger personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen verarbeitet.

Hilger & Hilger erklärt, alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu beachten und die technischen Einrichtungen entsprechend zu gestalten.

Hilger & Hilger ist berechtigt, die im Verlauf der Geschäftsbeziehung über seine Geschäftspartner erhaltenen Daten – gleich ob diese von den Geschäftspartnern selbst oder Dritten stammen – gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

 

10. Schriftform bei Änderungen

Änderungen der vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.  

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München – sofern der Empfänger Vollkaufmann ist. Es gilt deutsches Recht.

 

12. Verbindlichkeit der Bestimmungen

Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen  in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Parteien unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung zu erstrebenden wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen, wenn sie im übrigen dem Vertragszweck nicht zuwiderläuft.